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Der nachfolgenden Artikel soll über den aktuellen Stand der ökologischen Ausrichtung der SPD informieren, über ihre Wahlversprechen und die von ihr verantwortete Regierungspolitik in Bund und Ländern.

Das Wichtigste in Kürze Bearbeiten

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Hintergründe Bearbeiten

Aus dem SPD-Parteiprogramm Bearbeiten

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Quelle: spd.de, SPD-Parteiprogramm 2007

Bundesumweltminister Gabriel (SPD) und der wirtschaftliche Kollaps Bearbeiten

Bei einer Regierungserklärung im Bundestag am 17. Januar 2008 wiederholte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die schon von anderen Politikern Figur, die CO2-Reduktion Deutschlands seit 1990 als besonderen Verdienst einer ökologischen Politik darzustellen: „Deutschland schafft allein 75 Prozent der insgesamt in der Europäischen Union für die Erfüllung der Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll notwendigen Minderung der Treibhausgase.“ (aus der Regierungserklärung.) Verschwiegen wird bei diesem stolzen Ergebnis, dass dieser Rückgang zu mehr als der Hälfte auf den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft nach 1990 zurückzuführen ist – und nicht auf einschneidende ökologische Maßnahmen der BRD. Auf diese warten wir immer noch. Vielleicht ist ja ein wirtschaftlicher Kollaps das heimliche Ziel der Politik unserer Bundesregierung, um die Umwelt zu retten...

Quelle: klima-luegendetektor.de vom 08.01.2008

Ehemaliger Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) in der Anti-Solar-Bewegung Bearbeiten

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat vor der Landtagswahl in Hessen im Januar 2008 in der Zeitung „Welt am Sonntag“ vor der Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aufgrund deren Energiekonzepts gewarnt. Seltsam? Vielleicht nicht, wenn man bedenkt, dass Clement im Aufsichtsrat vom Energie-Konzern RWE sitzt, der u.a. Atomkraftwerke betreibt...

Quelle: www.klima-luegendetektor.de vom 08.01.2008

Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Bearbeiten

Unser Umweltminister, Sigmar Gabriel (SPD), fährt einen Audi A8 mit 326 PS. Der pustet 249g CO2/km in die Luft! Hoffen wir, dass niemand von Politikern eine Vorbildfunktion erwartet...

Quelle: tazjournal 1/2007, S. 43.

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